Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 18 Abs 3 AufenthG 2004, § 26 Abs 2 BeschV 2013, § 52 Abs 2 GKG 2004
  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen Beschäftigung; Streitwert in ausländerrechtlichen Eilverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

  Die formale Inhaberschaft des Personensorgerechts ist lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 69, juris).

  Keine Ausübung der Personensorge liegt vor, wenn ein Elternteil die Personensorge schon formal nicht ausübt, weil er sich nicht an Entscheidungen beteiligt, die (die Personensorge für) seine Kinder betreffen, und auch nicht feststellbar oder absehbar zu erwarten ist, dass der Ausländer seine elterliche Verantwortung durch tatsächliche Betreuung, Versorgung und Erziehung der Kinder anderweitig wahrnimmt oder wahrnehmen wird (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 70, juris).

  Dass der Antragsteller mit dem Kind V. an einem Nachmittag am 16.02.2018 [wohl 2019] Zeit verbracht haben will, genügt auch unter Berücksichtigung der aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK folgenden Vorgaben (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 72 ff., juris) nicht einmal ansatzweise zur Annahme, dass der Antragsteller seine elterliche Verantwortung ausübt.

  Angesichts der äußerst geringen Kontaktfrequenz spricht jedenfalls derzeit auch nichts dafür, dass sich an der Nichtausübung der Personensorge etwas ändern könnte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 71, juris).

  Dieser Betrag erhöht sich um 7.500,00 Euro, dem für einen familienbezogenen Aufenthaltstitel festzusetzenden Streitwert (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

  Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels kann aber nur dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 13, juris jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine Umdeutung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 16, juris) ist vorliegend nicht erforderlich.

  b) Der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, mit dem der Antragsteller die Sicherung seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt und der sachdienlich dahingehend auszulegen ist, dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nicht vor dem Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart im Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2019 erfolgen darf (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, juris), ist unbegründet.

  Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris; vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris …und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).

  Eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte findet nur insoweit nicht statt, da dem Antragsteller bereits zuvor legal eine längere Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22/17 -, Rn. 11, juris) hat der Antragsteller aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 AufenthG [hierzu aa)], nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG [hierzu b)] oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage [hierzu cc)].

  Dass die vom Antragsteller derzeit ausgeübte Tätigkeit als Helfer im Bereich der Fenstermontage, der der Antragsteller seit Mitte 2018 nachgeht und die keine qualifizierte Berufsausbildung ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV und BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22/17 -, Rn. 29, juris), der mit Serbien geschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarung betreffend Werkvertragsarbeitnehmer (…vgl. hierzu Stiegeler in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 18 AufenthG Rn. 15 und § 29 BeschV) unterfallen würde, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

  Denn die Zustimmungsfreiheit der Vorschrift gilt nicht für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die - wie bei der fraglichen nach § 27 Abs. 5 AufenthG - kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22/17 -, Rn. 10, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 11 S 1172/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

  Für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 AufenthG beträgt der Streitwert ein Viertel des erstrebten Jahresbruttogehalts, der in Eilverfahren regelmäßig zu halbieren ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Dagegen kann PKH abgelehnt werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch nur von entfernter Wahrscheinlichkeit ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 1671/13 -, Rn. 13, juris;… Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Ergänzungslieferung 2018, § 166 Rn. 29 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris;… vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris …und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Antrag bereits mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes abzulehnen wäre, weil der Antragsteller darauf zu verweisen sein könnte, seinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus zu verfolgen und durchzusetzen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 2018 - 2 M 96/18 -, Rn. 7, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris;… vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris …und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris;… vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).
• VG München, 10.07.2018 - M 25 S 18.1470

  Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Dies wäre jedoch grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit einer Zustimmung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Beschäftigungsverordnung (so auch VG München, Beschluss vom 10. Juli 2018 - M 25 S 18.1470 -, Rn. 34, juris;… Fehrenbacher in: HTK-AuslR / § 26 BeschV / zu Abs. 2, Stand: 09.04.2019 Rn. 7;… Lutz in: Offers/Mävers, BeschV, 1. Auflage 2016, § 26 Rn. 8).

• VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19

  Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller nach § 18 Abs. 2, Abs. 3 AufenthG im Inland scheidet daher aus (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rdnr. 26;… Offer/Mävers, BeschV, 2016, beck-online Rdnr. 8).
• VG Würzburg, 22.12.2021 - W 7 S 21.1296

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, …

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber solche Ausländer privilegieren wollte, deren ursprünglich bestehender Aufenthaltszweck während ihres Aufenthalts in Deutschland weggefallen ist (…vgl. VG Schleswig, B.v. 19.4.2021 - 11 B 15/21 - juris Rn. 29; VG Stuttgart, B.v. 18.4.2019 - 16 K 1382/19 - juris Rn. 26;… VG München, B.v. 10.7.2018 - M 25 S 18.1470 - juris Rn. 34).

  Eine teleologische Reduktion der Vorschrift kommt nicht in Betracht, da ihr Zweck nur erreicht werden kann, wenn sie auch diejenigen Ausländer erfasst, die legal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und deren zunächst rechtmäßiger Aufenthalt - wie im Fall des Antragstellers - unrechtmäßig geworden ist (VG Stuttgart, B.v. 18.4.2019 - 16 K 1382/19 - juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

  Denn auch in diesen Fällen soll die Regelung der Gefahr begegnen, dass der Ausländer einen Asylantrag stellt, um seinen Aufenthalt in Deutschland verlängern zu können (ebenso VG Stuttgart, Beschl. v. 18.04.2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rn. 26;… vgl. VG Berlin, Urt. v. 13.03.2019 - 4 K 73.18 V -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 11.10.2021 - 3 B 275/21

  Kein Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers …

  Dafür, dass der Verordnungsgeber solche Ausländer privilegieren wollte, deren ursprünglich bestehender Aufenthaltszweck während ihres Aufenthalts in Deutschland weggefallen ist, ist nichts ersichtlich (vgl. zum Ganzen auch VG Stuttgart, Beschl. v. 18. April 2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• VG Schleswig, 19.04.2021 - 11 B 15/21

  Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber solche Ausländer privilegieren wollte, deren ursprünglich bestehender Aufenthaltszweck während ihres Aufenthalts in Deutschland weggefallen ist (vgl. zu alledem: VG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rn. 26; so auch VG München…, Beschluss vom 10.07.2018 - M 25 S 18.1470 -, juris Rn. 34).